SO kann es in Hürtgenwald weitergehen!

Die vier Oppositionsfraktionen im Rat der Gemeinde Hürtgenwald, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und die Freien für Hürtgenwald haben einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Nachdem die Entscheidung im Ausschreibungsverfahren schnell gefallen war, haben sich coronabedingt die Termine für die Wahlen in den Ortsvereinen lange verschoben. Nun hat Andreas Claßen auch hier überzeugend große Mehrheiten erzielt.

Haushalt wahr und klar

In den letzten 20 Jahren ist die Verschuldung der Gemeinde drastisch angewachsen. Das hat Hürtgenwald mit den meisten Kommunen in NRW gemeinsam. Die Gründe lagen zu großen Teilen in der Landes- und Bundespolitik.

Allerdings haben viele Kommunen gegengesteuert. In Hürtgenwald dagegen hat sich der Trend zu ständig wachsender Neuverschuldung verfestigt und verstärkt. Die Gemeinde rutscht immer schneller immer tiefer ins Dispo.

Das Haushaltssicherungskonzept, das eine Trendumkehr und einen Weg zurück zur finanziellen Handlungsfähigkeit geplant hatte, scheint vergessen seit damit die Genehmigung des Haushalts erreicht wurde.

Niemand kann nun in fünf Jahren ausbügeln, was in 20 Jahren angerichtet wurde, aber wir können eine Trendumkehr schaffen. Und wenn Ihre Grund- und Gewerbesteuern dann nicht mehr in ein Fass ohne Boden fließen, besteht die Chance, dass die Hebesätze später auch wieder gesenkt werden können.

Wir werden den Gemeindehaushalt wieder so aufstellen wie wir ihn auch umsetzen wollen und können.

Effiziente und effektive Verwaltung

Mit den Einsparungen wollen wir bei uns selbst anfangen:

Eine Einsparung der Verwaltungskosten von 10% versprechen wir schon in einer Wahlperiode. Mehr halten wir durchaus für möglich, aber wir wollen keine Versprechungen aus einem Bauchgefühl heraus machen. Eine intensive Aufgabenkritik und Organisationsuntersuchung durch Andreas Claßen als Verwaltungsfachmann wird am Anfang seiner Amtszeit stehen und aufzeigen, wo welche Einsparungen möglich sind, aber auch wo Aufgaben mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht nur effizienter sondern auch effektiver erledigt werden können.

Wir wollen die Verwaltung nicht kaputtsparen, sondern sie durch eine Organisationsreform, passgenaue Digitalisierung und zukunftsfähige Personalentwicklung bei verringerten Kosten leistungsfähiger machen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Arbeit der Gemeindeverwaltung für die Bürger transparenter wird.

Eine so besser aufgestellte Verwaltung kann ihre Kernaufgabe, die Daseinsvorsorge für uns alle besser erfüllen. Dabei haben wir zwei gemeinsame Hauptziele:

Wohnraum für alle Lebenslagen schaffen

Wir wollen die Dörfer unserer Gemeinde für die hier lebenden Menschen attraktiv erhalten und besonders für Menschen aus dem Umland als Wahlheimat attraktiver machen.

Wir wollen ein Wachstum unserer Gemeinde auch durch Zuzug, der so gestaltet wird, dass die Qualität von Landschaft und Siedlungsstruktur erhalten bleibt.

Das Baurecht muss dabei als Instrument verwendet werden, zu einzelnen Orten passende Erweiterungen zu ermöglichen. Das Gegenteil von gestalterischem Wildwuchs, der Orts- und Landschaftsbilder zerstört ist für uns nicht eine gemeindeweite gleichförmige Festschreibung des Althergebrachten, sondern die Ermöglichung von Vielfalt in Nischen, die sich in Orts- und Landschaftsbild einfügen. Wir sollten hier auch Mut zu weniger Regelungen haben, die aber dafür strikt anwenden.

Schulvielfalt erhalten

Ein zentraler Standortfaktor für ansiedlungswillige junge Familien ist die Verfügbarkeit von Schulen aller Typen. Wenn wir also jungen Leuten aus unserer Gemeinde in der Familiengründungsphase ein Angebot machen wollen, hierzubleiben und anderen jungen Familien ein Angebot machen wollen, herzuziehen, müssen wir Ihnen eine vielfältige Schullandschaft anbieten. Schulen mindestens der schon existierenden Typen an für die Schüler leicht erreichbaren Standorten in möglichst steigender Qualität sind unser Ziel.

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So kann es in Hürtgenwald nicht mehr weitergehen…..

Die Gemeinde Hürtgenwald ist hoch verschuldet. Die  Gesamtverschuldung beläuft sich auf knapp 28 Mio. €. Alleine im abgelaufenen Haushaltsjahr wurde der Jahresabschluss entgegen dem von der Verwaltung ursprünglich geplanten Überschuss  erneut mit einem Defizit von 1,55 Mio. € abgeschlossen. Die steigende Verschuldung geht einher mit einer beispiellosen Steuerbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

Daher haben die vier Oppositionsfraktionen des Hürtgenwalder Gemeinderats ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam eine Bürgermeisterkandidatin bzw. einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres zu finden. Im Zusammenschluss stellen die vier Parteien aktuell gegenüber den CDU-Mitgliedern eine knappe Mehrheit im Hürtgenwalder Gemeinderat.

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Freien für Hürtgenwald eint der Wille, eine Veränderung bzw. Kehrtwende der desolaten Haushaltssituation der Gemeinde Hürtgenwald herbeizuführen. Unter der bisherigen CDU-Führung haben die Steuererhöhungen und die damit verbundenen hohen Hebesätze (beispielsweise Grundsteuer B = 950 %) entgegen der Planungen der Gemeindeverwaltung nicht zum Schuldenabbau geführt. Der Hebesatz der Grundsteuer B ist mittlerweile einer der höchsten aller rund 11.000 Gemeinden in ganz Deutschland. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Gemeinde wollen die vier Parteien eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten finden, die bzw. der detaillierte Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen mitbringt und gemeinsam mit den Parteien den unaufhaltsamen und erforderlichen Veränderungsprozess für die Gemeinde Hürtgenwald gestalten will.

Detailinformationen sind unter www.bm-kandidat.de abrufbar.

Bürgermeister/in-Kandidat/in (m/w/d) Gemeinde Hürtgenwald – Kommunalwahl 2020

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FFH (Freie für Hürtgenwald) suchen eine Kandidatin/einen Kandidaten, der bei der Kommunalwahl im September 2020 für die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters kandidiert. Zur Gemeinde Hürtgenwald gehören 13 Ortschaften mit rund 9.000 Einwohnern. Sitz der Gemeindeverwaltung ist die Ortschaft Kleinhau. Die Gemeinde liegt im Deutsch – Belgischen Naturpark Hohes Venn – Eifel und ist seit 1.1.2004 Nationalparkgemeinde des Nationalparkes Eifel.

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird am Sonntag, dem 13. September 2020, unmittelbar von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hürtgenwald für eine Amtszeit von fünf Jahren zusammen mit dem Rat gewählt. Der derzeitige Amtsinhaber der CDU tritt nicht wieder an. Nach derzeitiger Rechtslage ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend, um die Wahl zu gewinnen. Gegen diese Regelung ist eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht Münster anhängig.

Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister ist nach § 65 GO NRW, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Die/der Gewählte wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal – Besoldungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach ist das Amt der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet.

Gesucht wird eine engagierte und dynamische Persönlichkeit, die den vielfältigen Aufgaben des Amtes einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters gerecht wird und die in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Einwohnern für die Belange der Gemeinde eintritt. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Gemeinde werden insbesondere detaillierte Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalfinanzen erwartet.

Unabhängig von einer Bewerbung auf diese Ausschreibung ist zur Teilnahme als Bewerberin/als Bewerber an der Wahl die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlags durch eine Partei oder Wählergruppe oder als Einzelbewerberin/Einzelbewerber nach Maßgabe der Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung erforderlich. Der/die im Rahmen dieser Ausschreibung erfolgreiche Kandidat/in wird in diesem Zusammenhang von den im Rat vertretenen Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, und FFH (Freie für Hürtgenwald) vorgeschlagen und genießt deren politische Unterstützung.

Ihre aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte als zusammenhängende pdf-Datei bis spätestens zum 31. Januar 2020 an info@bm-kandidat.de. Für weitere Informationen stehen Ihnen die unten aufgeführten Personen gerne zur Verfügung.

Rüdiger Leesten
Tel.: 0151/25210357
Mail: ruediger.leesten@gmail.com
(SPD Hürtgenwald)

Jürgen Bergschneider
Tel.: 02429/9089753
Mail: info@jb-consult.de
(Bündnis90/Die Grünen)

Stephan Cranen
Tel.: 02429/908536
Mail: svcranen@web.de
(FDP Hürtgenwald)

Ulf Breuer
Tel.: 02429/908133
Mail: ulf.breuer@die-freien.com
(Freie für Hürtgenwald FFH)